AGB
1. Grundlegende Bestimmung
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit mir als Anbieter schließen.
RefureBike
Kai Vilmar
Frankenweg 18
79117 Freiburg
2. Vertragspartner
Das Angebot richtet sich nur an private Endverbraucher und schließt Geschäfte mit gewerblichen Kunden aus. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3. Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Darstellung der Waren auf Drittanbieter- Seiten stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.
(2) Es kann kein Kaufangebot bzw. Vertrag online geschlossen werden. Der Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer kann nur nach einem vereinbarten Termin mit Besichtigung zustande kommen.
(3) Der Vertrag kommt daraufhin erst durch meine ausdrückliche Erklärung und einer Unterschrift des Käufers zustande.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache
4. Widerrufsrecht
(1) Es wird kein Widerrufsrecht gewährt. Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich bei Fernabsatzverträgen. Fernabsatzverträge gemäß § 312 b BGB sind Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln.
5. Bezahlungsmöglichkeiten
(1) Es werden die folgenden Möglichkeiten zur Zahlung angeboten: Bahrzahlung oder Sepa Überweisung. (2) Es wird gemäß §19 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz keine Umsatzsteuer erhoben, da Kleingewerberegelung.
Wenn nicht anders angegeben entspricht das Leistungsdatum dem Rechnungsdatum. (3) Die Bezahlung erfolgt bei Vertragsschluss unmittelbar direkt im Anschluss.
6. Lieferung
(1) Eine Lieferung des Artikels/der Ware ist ausgeschlossen. Der Kunde holt die Ware am vereinbarten Ort nach Besichtigung und Unterzeichnung des Kauvertrages selbständig ab.
7. Schäden, Gefahrübergang und Annahmeverzug
Sollte der Käufer Schäden bemerken, wird er gebeten unverzüglich Kontakt mit dem Verkäufer aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere für die Gewährleistungsrechte des Käufers, keinerlei Konsequenzen.
8. Haftung für Schäden
(1) Hinsichtlich der von dem Verkäufer erbrachten Leistungen haftet dieser, seine gesetzlichen Vertreter und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Beschränkungen unberührt.
(4.) Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
9. Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Die Gewährleistung gilt nicht für: Die Normale Abnutzung und den üblichen Verschleiß. Unsachgemäße Montage. Korrosion die im Nachhinein auftritt. Eine Unsachgemäße Wartung. Installation von Komponenten, (Ersatzteile/Zubehör) welches nicht für dieses Fahrrad vorgesehen/ kompatibel sind. Beschädigung oder Fehlfunktion aufgrund von Unfällen, unsachgemäßer Behandlung oder Nachlässigkeit.
(3) Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beim Kauf gebrauchter Waren beträgt ein (1) Jahr mit der Ablieferung der Ware.
10. Wesentliche Merkmale des Angebots
(1) Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Beschreibung des jeweiligen Angebot.
11. Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Bezahlung bleibt die Ware das Eigentum von RefurBikes
12. Datenschutz
(1) Der Verkäufer erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Käufers. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers beachtet der Verkäufer die gesetzlichen Bestimmungen. Der Verkäufer ist berechtigt, diese Daten an mit der Durchführung der Bestellung beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages notwendig ist. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der im Online-Angebot abrufbaren Datenschutzerklärung des Verkäufers.
(2) Der Käufer erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.
(3) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes neue Fassung (BDSG-neu) und des Telemediengesetzes (TMG).
(4) Der Verkäufer hat an allen Texten, Bildern, Filmen, die auf seiner Website veröffentlicht werden, die Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne die ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.
13. Anwendbares Recht
(Dem gesamten Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und Refurbike liegt deutsches Recht zugrunde. UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.
14. Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
15. Schlussbestimmungen
(1) Erfüllungsort ist für beide Seiten Freiburg.
(2) Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bestimmungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.